+++ 00:32 Scholz: Ausgetauschte Gefangene wohlbehalten angekommen +++ (2024)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Großteil der bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen freigekommenen deutschen und russischen Staatsbürger auf dem Flughaben Köln-Bonn begrüßt. "Alle sind wohlbehalten hier angekommen", sagte der SPD-Politiker kurz nach Mitternacht auf dem Flughafen. Er habe sich mit den Angekommenen ausführlich unterhalten. "Das war sehr bewegend", sagte Scholz. "Viele haben nicht damit gerechnet, dass das jetzt passiert." Viele hätten um ihre Gesundheit und auch ihr Leben gefürchtet. Aus Ankara kommend, waren am späten Abend zwei Flugzeuge in Köln-Bonn gelandet. An Bord sollte etwa ein Dutzend der insgesamt 16 in Russland und Belarus Freigelassenen gewesen sein.

+++ 23:59 Kreml-Sprecher: Putin täglich mit Krieg in der Ukraine befasst +++

Kremlchef Wladimir Putin verbringt viele Stunden täglich im Kontakt mit seinen Militärs zum Verlauf des Kriegs in der Ukraine. "Das ist eine Arbeit, die man nicht jeden Tag vor der Kamera sieht, eine Arbeit, über die man nicht in den Zeitungen liest", sagte sein Sprecher Dmitri Peskow in einem Radiointerview, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte. Putin kümmert sich demnach jeden Tag in der Woche um den Verlauf der Spezialoperation, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine im Sprachgebrauch des Kreml genannt wird. Zudem telefoniere Putin häufig mit Frontkommandeuren und einfachen Soldaten an der Front. Dies sei "eine ständige Praxis".

+++ 23:38 Freigelassene deutsche Gefangene landen in Köln +++
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und westlichen Ländern sind nach dpa-Informationen zwei Flugzeuge mit Freigelassenen auf dem Flughafen Köln/Bonn gelandet. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, sich noch am späten Abend mit den Ex-Gefangenen zu treffen. Der SPD-Politiker hatte zuvor seinen Urlaub unterbrochen und war ebenfalls am Flughafen Köln/Bonn gelandet. Unter den Freigekommenen befinden sich fünf Deutsche.

+++ 22:44 Bundesjustizminister über Gefangenendeal: "Im Zweifel für die Freiheit" +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnet die Freilassung des verurteilten russischen Mörders Wadim Krassikow aus deutscher Haft als bitteres Zugeständnis im Rahmen des Gefangenenaustausches. Dies sei geschehen, um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, erklärt der FDP-Politiker. "Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexej Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft." Damit bezieht sich Buschmann auf den russischen Oppositionspolitiker, der Mitte Februar in russischer Haft ums Leben kam. Als Justizminister sei für ihn das Prinzip "im Zweifel für die Freiheit" entscheidend gewesen.

+++ 22:13 Putin empfängt freigelassene Russen persönlich +++
Wladimir Putin hat vom Westen freigelassene Russen persönlich am Moskauer Flughafen Wnukowo empfangen. Der Kremlchef Putin umarmte mindestens einen der Männer noch auf dem Rollfeld, wo die Präsidentengarde Spalier stand, wie vom Kreml veröffentlichte Fernsehbilder zeigen. Auch die russischen Geheimdienstchefs Alexander Bortnikow vom FSB und Sergej Naryschkin sowie Verteidigungsminister Andrej Beloussow gehörten zum Empfangskomitee. "Ihr seid zu Hause, Ihr seid in der Heimat", begrüßte Putin die Freigelassenen und kündigte an, dass sie für staatliche Auszeichnungen vorgeschlagen würden. Auf den Gesichtern der Freigelassenen waren Freudentränen erkennbar. Freigekommen war auch der sogenannte Tiergartenmörder Wadim K., der als Teil des Deals frühzeitig aus deutscher Haft kam.

+++ 21:59 Kamala Harris ruft Nawalny-Witwe an +++
Nach dem historischen Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angerufen. Harris habe mit Julia Nawalnaja über den Häftlingsaustausch gesprochen und der Nawalny-Witwe ihre Unterstützung ausgesprochen, teilt die Sprecherin Nawalnajas, Kira Jarmisch, auf X mit. Dabei habe Harris den Einsatz Nawalnajas und ihres im Februar in einem russischen Straflager gestorbenen Mannes für ein "demokratisches Russland" hervorgehoben, erklärt die Sprecherin. Nawalnaja bezeichnet die Freilassung russischer Oppositioneller auf X als "große Freude". Jede Befreiung eines politischen Gefangenen sei "ein riesiger Sieg und ein Grund zum Feiern". Niemand dürfe "Geisel" von Putin sein und in "Putins Gefängnissen Folterungen erleiden und sterben müssen".

+++ 21:40 Bericht: Ukraine hat F-16 bereits im Einsatz +++
Kaum in der Ukraine angekommen, soll die ukrainische Luftwaffe bereits die ersten Kampfeinsätze mit F-16-Kampfjets geflogen sein. Das berichtet der "Telegraph", der allerdings davon ausgeht, dass diese nur zur Luftverteidigung eingesetzt worden seien. Ein Vertreter der Luftwaffe habe dies nicht dementiert. Die Ukraine hüllt sich zu der Ankunft von F-16-Kampfjets bislang in Schweigen - ein übliches Vorgehen, um nicht der Gegenseite zu helfen.

+++ 21:35 Scholz: Ausgetauschte kommen gegen 23.00 Uhr in Köln an +++
Ein Teil der beim Gefangenenaustausch mit Russland freigelassenen Häftlinge sollen gegen 23.00 Uhr am Flughafen Köln-Wahn landen, sagt Kanzler Scholz. Er freue sich, sie in Empfang zu nehmen.

+++ 21:07 Washington bestätigt: Wollten ursprünglich auch Nawalny frei kriegen +++
Bei den Verhandlungen zum großangelegten Gefangenenaustausch mit Russland wollten die USA vor dessen Tod ursprünglich auch den Kremlkritiker Alexej Nawalny freibekommen. "Wir haben mit unseren Partnern an einer Vereinbarung gearbeitet, die auch Alexej Nawalny betroffen hätte", sagt der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington. Dann sei Nawalny jedoch verstorben. Am Tag seines Todes habe er mit den Eltern des nun befreiten Journalisten Evan Gershkovich gesprochen, führt Sullivan aus. Er habe ihnen versichert, dass die Verhandlungen auch angesichts der tragischen Nachrichten weitergingen.

+++ 20:30 Kreml dankt Lukaschenko für "Geste des guten Willens" +++
Der Kreml äußert sich nun offiziell zum heutigen Gefangenenaustausch. Präsident Putin habe 13 freigelassene Häftlinge begnadigt, heißt es in der Mitteilung des Kremls. Dann werden die Personen namentlich genannt. "Die Entscheidung, die Dekrete zu unterzeichnen" sei getroffen worden, um "russische Staatsbürger, die im Hoheitsgebiet ausländischer Staaten festgenommen und inhaftiert worden waren" nach Russland zurückzuholen. "Die russische Seite dankt dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko für seine Geste des guten Willens und für die Begnadigung des zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers R. Krieger", heißt es weiter. "Moskau dankt auch der Führung aller Länder, die bei der Vorbereitung des Austauschs behilflich waren."

+++ 19:50 Medwedew: Kremlkritiker hätten in Gefängnis sterben sollen +++
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew äußert sich kritisch zu dem kurz zuvor erfolgten Gefangenenaustausch mit mehreren westlichen Ländern. "Ich würde mir natürlich wünschen, dass diese Verräter Russlands in einem Zuchthaus verrotten oder in einem Gefängnis sterben", schreibt er auf Telegram zu der Freilassung von Kremlkritikern. "Aber es ist sinnvoller, unsere eigenen Leute herauszuholen, die für das Land, für das Vaterland, für uns alle gearbeitet haben." Der heutige Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats empfahl den "Verrätern", sich neue Namen zuzulegen und sich "aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms zu tarnen". Damit deutete er an, dass Moskau die freigelassenen Kremlkritiker im Ausland verfolgen könnte.

+++ 19:24 Roth: "Manchmal muss man mit dem Teufel einen Deal machen" +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, begrüßt den Gefangenenaustausch mit Russland. "Manchmal muss man aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen", schreibt der SPD-Politiker auf X. Er freue sich sehr über die Freilassung der politischen Gefangenen. Roth dankt allen, "die hinter den Kulissen erfolgreich verhandelt haben".

+++ 19:01 Wolkow: Der "Nawalny-Austausch" hat schließlich stattgefunden +++
Beim aktuellen Gefangenenaustausch handelt es sich nach Angaben des russischen Oppositionspolitikers Leonid Wolkow um "genau den Austausch, in dessen Rahmen – wie wir gehofft hatten - Alexej Nawalny im Februar dieses Jahres freigelassen werden sollte", schreibt der frühere Nawalny-Vertraute auf X. "Jetzt dürfen wir das sagen". Putin habe jedoch beschlossen, dass er Nawalny auf keinen Fall hergeben möchte, "und tötete ihn nur ein paar Tage, bevor der Austausch stattfinden konnte", schreibt Wolkow. Der "Nawalny-Austausch" habe nun schließlich stattgefunden, so der Politiker. Nach dem Tod Nawalnys am 16. Februar in einem russischen Gefängnis hatte das Team des russischen Oppositionsführers von Verhandlungen mit den USA und Deutschland über einen geplanten Gefangenenaustausch berichtet. "Nawalny sollte in den nächsten Tagen freikommen, weil wir eine Entscheidung zu seinem Austausch erreicht hatten", hieß es etwa in einem auf Youtube veröffentlichten Video nach dem Tod des Politikers.

+++ 18:34 Justizministerium entschied über Freilassung von Tiergartenmörder +++
Die Entscheidung zur Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders hat nicht der in solchen Fällen zuständige Generalbundesanwalt Jens Rommel getroffen, sondern das Bundesjustizministerium. Eine Sprecherin des Ministeriums teilt mit, der Generalbundesanwalt sei zwar grundsätzlich zuständig für die Aussetzung der Strafvollstreckung. Das Bundesministerium der Justiz habe den Generalbundesanwalt im Fall von Wadim Krasikow am vergangenen Montag jedoch schriftlich angewiesen, diese Vollstreckung auszusetzen, um dadurch den Gefangenenaustausch zu ermöglichen. Der "Tiergartenmörder" hatte in einer Parkanlage in Berlin einen Georgier getötet, der in Deutschland Schutz gesucht hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin nahm den Mörder öffentlich in Schutz, weil er aus russischer Sicht einen Staatsfeind beseitigt hatte. Ein Gericht in Berlin sah es 2021 als erwiesen an, dass der Russe im staatlichen Auftrag den Georgier am 23. August 2019 in der Parkanlage heimtückisch erschoss.

+++ 18:12 Bundesregierung: Haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht +++
Die Bundesregierung bestätigt, den sogenannten Tiergarten-Mörder Wadim Krasikow im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland abgeschoben zu haben. Nur so sei es gelungen, dass insgesamt 15 Personen aus russischer und belarussischer Haft freigelassen wurden, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers hätten die Freiheit und auch das Leben von unschuldig Inhaftierten gegenüber gestanden. "Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe."

+++ 18:01 Biden: Gefangenenaustausch "Meisterleistung der Diplomatie" +++
US-Präsident Joe Biden bezeichnet den groß angelegten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen als "Meisterleistung der Diplomatie". "Der Deal, der ihre Freiheit sicherte, war eine Meisterleistung der Diplomatie", erklärt Biden in Washington. Er gibt weiter an, dass sich unter den 16 von Russland freigelassenen Menschen fünf Deutsche, sieben Russen, drei US-Bürger sowie ein Einwohner mit ständigem Wohnsitz in den USA befinden.

+++ 17:26 Bericht: Zwei Kinder unter den Ausgetauschten +++
Wie der türkische Fernsehsender NTV berichtet, sind unter anderem auch zwei Kinder nach Russland überstellt worden. Dabei könnte es sich um die Kinder von Artem Dultsev and Anna Dultseva handeln - russische Staatsbürger, die erst gestern in Slowenien wegen Spionageverdachts zu mehr als anderthalb Jahren Haft verurteilt wurden. Laut Medienberichten wurden sie heute ausgetasucht. The Wall Street Journal hatte zuvor berichtet, dass das Paar zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren hat.

+++ 16:46 Medien: Scholz will Freigelassene persönlich empfangen +++
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass sich Olaf Scholz am Abend zu dem Gefangenenaustausch äußern wird. Laut "Bild" will der Bundeskanzler die von Russland freigelassenen Gefangenen persönlich in Empfang nehmen.

+++ 16:31 Offiziell: Deutscher Rico Krieger kommt frei +++
Jetzt ist es offiziell: Der in Belarus verurteilte Deutsche Rico Krieger kommt im Zuge des Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen ebenfalls frei. Das teilt das türkische Präsidialamt mit.

+++ 16:17 Türkei gibt Austausch von 26 Gefangenen bekannt +++
Im größten Gefangenenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges sind nach Angaben des türkischen Präsidialamts 26 Personen involviert. Zu den Freigelassenen gehörten der US-Journalist Evan Gershkovich sowie der ehemalige US-Marineinfanterist Paul Whelan, erklärt das Präsidialamt. Insgesamt 13 Personen würden nach Deutschland gebracht, drei in die USA, zehn Personen im Gegenzug nach Russland. Auch der sogenannte Tiergarten-Mörder Wadim Krasikow ist unter den Freigelassenen.

An dieser Stelle hatten wir um 16:06 über ein Video berichtet, das angeblich erste Bilder des Gefangenenaustauschs zeigen sollte. Die Aufnahmen stammten aber aus dem Jahr 2022 und zeigten den Austausch von Trevor Reed gegen Konstantin Jaroschenko. Wir bitten um Entschuldigung für den Fehler.

+++ 15:53 The Insider: Rico Krieger kommt auch frei +++
Laut einem Bericht des unabhängigen russischsprachigen Portals "The Insider" soll unter anderem auch der Deutsche Rico Krieger im Rahmen des großen Gefangenenaustauschs in der Türkei freikommen. Krieger war seit fast einem Jahr in Belarus inhaftiert. Er wurde dort zum Tode verurteilt und dann von Diktator Alexander Lukaschenko begnadigt.

+++ 15:31 Türkischer Geheimdienst koordiniert Gefangenenaustausch +++
Der türkische Geheimdienst erklärt, der größte Gefangenenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges finde am heutigen Donnerstag statt und werde von ihm koordiniert.

+++ 15:16 CBS: Tiergarten-Mörder frei, zwölf russische Gefangene kommen nach Deutschland +++
Laut CBS sollen mindestens zwölf der in Russland inhaftierten Gefangenen, die ausgetauscht werden, nach Deutschland kommen. Acht russische Staatsbürger, die im Westen hinter Gittern sind, sollen demnach nach Russland zurückkehren. Darunter ist CBS zufolge auch der sogenannte Tiergarten-Mörder Wadim Krasikow.

+++ 15:02 Bericht: Insgesamt 24 Gefangene kommen frei +++
Russland und der Westen haben nach Informationen von US-Medien einen groß angelegten Gefangenenaustausch vereinbart, bei dem insgesamt 24 Personen freigelassen werden sollen. Laut US-Sender CBS sind darunter nicht nur Bürger der USA und Russlands, sondern auch Deutschlands und drei weiterer westlicher Länder.

+++ 14:46 Bericht: Auch Kremlkritiker Kara-Mursa kommt frei +++
Laut Bloomberg lässt Russland neben dem zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilten "Wall Street Journal"-Journalist Evan Gershkovich und dem US-Soldaten Paul Whelan den oppositionellen Politiker Wladimir Kara-Mursa frei. Der 42-Jährige, der gesundheitlich schwer angeschlagen ist nach Giftattacken, war zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

+++ 14:40 Russland lässt wohl US-Journalist Gershkovich frei +++
Laut einem Bericht des US-Mediums Bloomberg kommt der zuletzt in Russland zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilte "Wall Street Journal"-Journalist Evan Gershkovich im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Auch der US-Marine Paul Whelan sei Teil des Deals, heißt es. Die beiden Männer sollen sich bereits auf dem Weg zu Zielen außerhalb Russlands befinden.

+++ 14:34 Moldau weist erneut russischen Diplomaten aus +++
Die Republik Moldau weist einen russischen Diplomaten aus. Über die Entscheidung wurde der ins moldauische Außenministerium einbestellte russische Botschafter, Oleg Wasnezow, persönlich informiert, wie die Behörde in der Hauptstadt Chisinau mitteilt. Der Botschaftsmitarbeiter habe Tätigkeiten ausgeübt, die mit dem Diplomatenstatus unvereinbar seien, heißt es. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass ein russischer Diplomat je einen Mitarbeiter des moldauischen Parlaments und des Grenzschutzdienstes angeworben haben soll. Beide Moldauer waren am Vortag einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge vorläufig festgenommen worden. Zudem gab es eine Durchsuchung in Parlamentsräumen. Es werde wegen Hochverrats und der Verschwörung gegen Moldau ermittelt, hieß es. Die Anwerbeversuche hat es demnach bereits 2023 gegeben. Die russische Botschaft hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Moldau hatte 2023 bereits 45 russische Diplomaten unter Spionagevorwürfen ausgewiesen.

+++ 13:57 Könnte "Tiergartenmörder" ausgetauscht werden? Laut Jurist ist das rechtlich möglich +++
Die Einbindung des sogenannten Tiergartenmörders in einen möglichen Gefangenenaustausch mit Russland ist einem Experten zufolge juristisch gedeckt. "Auch in einem Rechtsstaat geht so etwas - natürlich auf der Basis rechtlicher Regeln", sagt der Professor für Strafrecht mit Internationalem Strafrecht der Universität Hamburg, Kai Cornelius. Der Russe Wadim Krasikow war wegen Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Cornelius erläutert, dass bei einer Abschiebung Krasikows aus Deutschland auf eine Vollstreckung der Haft verzichtet werden könnte. Im Fall Krasikows könnte die Strafe dann in Russland abgesessen werden, was aber wohl nicht passieren würde. Alternativ könnte der Bundespräsident eine Begnadigung aussprechen, sagt der Rechtsexperte. Das allerdings sei aufgrund der Tatschwere "kaum vermittelbar".

+++ 13:19 Kreml: F-16-Jets verändern Lage nicht wesentlich +++
Die Lieferung von F16-Kampfjets durch NATO-Staaten an die Ukraine wird nach Einschätzung des Kreml das Geschehen an der Front nicht wesentlich beeinflussen. "Die Anzahl dieser Flugzeuge wird nach und nach schwinden, sie werden abgeschossen", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Selbstverständlich werden diese Lieferungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Ereignisse an der Front haben." Medienberichten zufolge soll die Ukraine bislang eine kleine Anzahl der Jets erhalten haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai gesagt, dass die Ukraine rund 130 dieser Jets brauche, um Russland bei der Luftverteidigung die Stirn bieten zu können. Zugesagt haben die NATO-Verbündeten Kiews bisher die Lieferung von weniger als hundert Exemplare.

+++ 12:25 Drohnenangriff bei Kiew: Ex-Duma-Abgeordneter verletzt +++
Der ehemalige Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow ist in seinem Exil bei einem russischen Drohnenangriff verletzt worden. Ponomarjow lebt seit 2016 in der Ukraine, engagiert sich in oppositionellen russischen Exilkreisen und ruft zum bewaffneten Umsturz in Russland auf. "Heute ist, wie es aussieht, mein zweiter Geburtstag", schreibt er bei X. Dazu postet Ponomarjow ein Foto von sich mit blutüberströmtem Gesicht. Es sei der fünfte Anschlag auf ihn gewesen, sagt er. Die ukrainische Polizei zeigt Aufnahmen von Schäden an einem Privathaus im Kiewer Umland und informiert über ein verletztes Ehepaar, ohne Ponomarjow namentlich zu nennen. Beide würden im Krankenhaus behandelt, heißt es. Laut örtlichen Medienberichten war sein Wohnhaus bereits am Vortag Ziel russischer Drohnen gewesen.

+++ 11:58 Kreml schweigt zu möglichem Gefangenenaustausch +++
Der Kreml lehnt jeden Kommentar zu einem möglichen Gefangenenaustausch mit dem Westen ab. "Ich habe dazu noch immer keinen Kommentar abzugeben", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Derzeit wird über einen Gefangenenaustausch spekuliert, der in den kommenden Tagen oder gar in den kommenden Stunden stattfinden könnte. Er könnte von Seiten Moskaus in Russland inhaftierte US-Bürger sowie russische Oppositionelle betreffen.

+++ 11:32 Priester soll Anschlag vorbereitet haben +++
Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU) verkündet die Festnahme eines Priesters der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Es handele sich um einen russischen Staatsbürger in Charkiw, der bereits vor dem Krieg als Agent rekrutiert worden sei, schreibt der SBU. Dem Priester wird vorgeworfen, in Anschlagspläne auf ukrainische Truppen verwickelt zu sein. Er habe Informationen zu Zeitplänen und Bewegungen der Soldaten in der Region Charkiw sammeln sollen, die Personal, Ausrüstung und Munition an die Front bringen, schreibt der SBU. Den Angaben zufolge drohen dem Priester bis zu 12 Jahre Gefängnis.

+++ FPD-Fraktionsvize Kuhle zu möglichen AfD-Wahlerfolgen: "Könnten Informationen gleich an Putin geben" +++
Konstantin Kuhle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält es für ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen nicht automatisch über alle geheimdienstlichen Erkenntnisse informiert wird. "Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben", so Kuhle im Frühstart von ntv. "Und deswegen muss man sich auch auf ein solches Szenario vorbereiten." Die AfD sei ein Sicherheitsproblem für Deutschland. "Das hängt mit ihrer rechtsextremen Gesinnung zusammen. Das hängt aber vor allen Dingen auch damit zusammen, dass die AfD der verlängerte Arm autoritärer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist." Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) bereitet sich der Verfassungsschutz auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland vor. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen, solle der Informationsaustausch mit dem betreffenden Landesamt gekappt werden, schreibt das RND.

+++ 10:52 Vier Zivilisten binnen eines Tages getötet +++
Täglich werden im Ukraine-Krieg Zivilisten getötet oder verletzt: Durch die russischen Angriffe seien gestern vier Menschen getötet und 27 weitere verletzt worden, meldet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf Behördenangaben. Unter den Opfern sei eine 38-Jährige in der Region Charkiw. Sie sei bei einem russischen Angriff mit Lenkbomben in der Gemeinde Velykyi Burluk getötet worden, schreibt das Nachrichtenportal.

+++ 10:17 Ukrainische Bahn: Schaffnerin bei Raketenangriff verletzt +++
Russland hat in der Nacht eine "Iskander"-Rakete auf die Region Charkiw abgefeuert, wie der dortige Gouverneur mitteilt. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Ziel des Raketenangriffs war laut der ukrainischen Staatsbahn ein Bahnhof in der Region. Eine Schaffnerin erlitt demnach Schrapnellwunden am Kopf, zudem wurden zwei Lokomotiven sowie Güter- und Personenwagen, Gleise und Stromversorgungsanlagen beschädigt.

+++ 09:37 Ukraine: Angriff auf Region Kiew abgewehrt +++
Die ukrainischen Streitkräfte wehren nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf die Region Kiew ab. Die Luftabwehr habe in der Nacht alle Ziele abgeschossen, schreibt das Militär. Den Angaben zufolge wurden zwei Menschen durch herabfallende Wrackteile verletzt, zudem wurden mehrere Gebäude beschädigt. Zudem erklären die Streitkräfte, dass alle sieben Kampfdrohnen vom Typ "Shahed" in der Nacht über der Ukraine abgeschossen worden seien.

+++ 08:55 Bestattung in besetzten Gebieten laut Gruppierung nur noch mit russischem Pass möglich +++
In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine wird laut einer ukrainischen Gruppierung ein weiteres Druckmittel angewandt, um die Bewohner dazu zu bewegen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ohne einen russischen Pass seien Bestattungen nicht mehr möglich, schreibt die Gruppierung "Eastern Human Rights Group" auf Facebook. Verträge mit dem Unternehmen, das in den besetzten Gebieten ein Monopol auf Bestattungsdienste habe, könnten nur noch mit einem russischen Pass abgeschlossen werden, so die Gruppierung. Druck werde auch über die Kosten ausgeübt, heißt es weiter. Die sogenannte Bestattungsentschädigung werde den Angehörigen nur gezahlt, wenn der Antragsteller einen russischen Pass habe. Die Angaben lassen sich zunächst unabhängig nicht überprüfen.

+++ 08:18 Niederlande sollen die ersten F-16-Jets geliefert haben +++
Die Ukraine soll ihre ersten F-16-Kampfflugzeuge aus den Niederlanden erhalten haben. Es seien zunächst sechs Jets geliefert worden, schreibt die britische Zeitung "The Times" und beruft sich auf eine nicht näher genannte Quelle. Demnach sollen in Kürze weitere Jets aus Dänemark geliefert werden. Dies widerspricht früheren Angaben der niederländischen Verteidigungsministerin Kasja Ollongren, wonach Dänemark die ersten F-16-Kampfjets im Laufe des Sommers an die Ukraine liefern würde, gefolgt von den Niederlanden.

+++ 07:49 Bericht: Gershkovich soll im Laufe des Tages freikommen +++
Der US-Sender Fox News meldet, dass der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich bei einem Gefangenenaustausch freikommen soll. Noch im Laufe des Tages solle Gershkovich in die USA zurückkehren, berichtet Fox News und beruft sich dabei auf Informationen des "Wall Street Journal", für das Gershkovich arbeitet. Auch das russische Staatsmedium Tass greift den Fox-News-Bericht auf. Gershkovich war jüngst wegen Spionage-Vorwürfen zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit angedeutet, dass Gershkovich im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen könnte - und dabei die gewünschte Freilassung des in Deutschland wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes inhaftierten Russen Vadim Krasikow erwähnt.

+++ 07:19 Nikopol unter schwerem Beschuss +++
Bei ihren Angriffen in der vergangenen Nacht nehmen die russischen Streitkräfte auch die Region Dnipropetrowsk ins Visier. Laut dem ukrainischen Gouverneur wurde der Bezirk Nikopol mit schwerer Artillerie beschossen. Die Russen hätten auch mit Kamikaze-Drohnen angegriffen, sagt Serhiy Lysak. Verletzt worden sei niemand, jedoch seien mehrere Gebäude und Infrastruktur beschädigt worden. Eine Drohne sei abgeschossen worden.

+++ 06:45 Inhaftierter Kremlgegner Kara-Musa laut russischer Behörde verlegt +++
Die russische Gefängnisbehörde äußert sich zum Verbleib des bekannten inhaftierten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa. Dieser sei aus seiner Strafkolonie im sibirischen Omsk an einen anderen Ort verlegt worden, erklärt die Strafvollzugsbehörde FSIN. Wohin, wird nicht gesagt. Der russisch-britische Staatsbürger war wegen des Vorwurfs des "Hochverrats" und der "Verbreitung falscher Informationen" über die Invasion in der Ukraine zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Gestern erklärte sein Anwalt, dass er keinen Kontakt mehr zu Kara-Mursa habe. Der Rechtsbeistand habe ihn nicht in einem Gefängniskrankenhaus besuchen dürfen. In den letzten Tagen sind mehrere Kremlgegner aus russischen Gefängnissen verschwunden. Dies schürt Vermutungen, dass ein Gefangenenaustausch mit dem Westen kurz bevorstehen könnte.

+++ 06:15 Marine meldet Abschuss russischer Drohne +++
Die Marine der ukrainischen Streitkräfte berichtet vom Abschuss einer Drohne. Während eines russischen Luftangriffs in der Nacht sei die Kamikaze-Drohne von Einheiten der Seestreitkräfte zerstört worden, teilt die Marine mit.

+++ 05:26 Pistorius: "Müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen" +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält Militärausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinaus für nötig. Inzwischen erfüllten zwei Drittel der NATO-Verbündeten das erklärte Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen und Deutschland gebe 150 Prozent mehr aus als noch vor zehn Jahren, sagt der SPD-Politiker einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Hawaii. "Da können und dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen. Und vor dem Hintergrund der russischen Aggression müssen wir das schnell machen", so Pistorius. "Das ist eine klare Aufforderung - auch an meine eigene Regierung."

+++ 02:59 Kiews Luftabwehr ist erneut im Einsatz +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird wegen der Bedrohung durch russische Drohnen erneut Luftalarm ausgerufen, die Luftabwehr ist im Einsatz. Auch in anderen Regionen warnt die Luftwaffe vor Drohnenangriffen. Über eventuelle Schäden ist bislang nichts bekannt. Bei dem Großangriff in der vergangenen Nacht hat Russland nach Informationen des "Kyiv Independent" eine große Zahl sogenannter "Ablenkungsdrohnen" eingesetzt. Diese sind nicht mit explosiver Ladung ausgestattet, sondern sollen dazu dienen, die Luftabwehrsysteme zu überlasten.

+++ 01:17 Ukraine setzt Zahlung für Auslandsschulden temporär aus +++
Die Ukraine wird ab dem heutigen 1. August ihre Zahlungen für Auslandsschulden vorübergehend aussetzen. Damit gerät das Land in einen wahrscheinlich kurzzeitigen Zahlungsausfall. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das die Aussetzung solcher Zahlungen bis zum 1. Oktober erlaubt. Im Juli hatte die Ukraine eine vorläufige Einigung mit einem Ausschuss ihrer wichtigsten Anleihegläubiger über die Umstrukturierung ihrer internationalen Schulden in Höhe von fast 20 Milliarden Dollar bekannt gegeben.

+++ 23:38 Selenskyj: Gebietsabtretungen nur mit Zustimmung des Volkes möglich +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ohne Zustimmung seines Volks keinesfalls auf Gebietsabtretungen im Zuge einer Friedenslösung mit Russland eingehen. "Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann", sagt Selenskyj im Interview der französischen Zeitungen "Le Monde", "Libération", "L'Équipe". Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. "Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen", so Selenskyj. Außerdem würde Putin so einen Schritt als Sieg sehen. "Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig."

+++ 22:15 "Das ist das Schlimmste" - ukrainischer Feuerwehrmann erlebt besonders schrecklichen Einsatz +++
Der ukrainische Zivilschutz berichtet über einen schrecklichen Vorfall um die Familie eines Feuerwehrmannes in der Region Charkiw. Der Mann sei im Dorf Welykyj Burluk zu einem Einsatz gerufen worden und habe sich in den Trümmern seines eigenen Hauses wiedergefunden. "Das ist das Schlimmste für Rettungskräfte", heißt es in einem Beitrag auf Facebook. Die 37-jährige Frau des Mannes sei an den Folgen des russischen Angriffes gestorben und sein zehnjähriger Sohn mit Brandverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.

+++ 21:54 "Herbst steht im Zeichen der Ergebnisse" - Ukraine plant neue Abkommen +++
In seiner abendlichen Videoansprache teilt Regierungschef Selenskyj mit, er arbeite an neuen bilateralen Sicherheitsabkommen und multilateralen Vereinbarungen, "die die Ukraine zweifelsohne stärken werden". Der August stehe im Zeichen der Vorbereitung, der Herbst im Zeichen der Ergebnisse. Selenskyj dankt außerdem den USA für ein neues Unterstützungspaket, das unter anderem NASAMS-Flugabwehrraketen umfasse, "die immer sehr gefragt sind". Zudem sei Munition für HIMARS und Javelins darin enthalten.

+++ 21:19 Selenskyj: Ukraine kann nicht dagegen sein, wenn die Welt Russland am Verhandlungstisch haben will +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde": "Ich bin - wie die meisten Länder - der Meinung, dass auf dem zweiten Friedensgipfel im November russische Vertreter anwesend sein müssen, da wir sonst keine brauchbaren Ergebnisse erzielen werden. Ich will nicht, dass sie uns daran hindern, einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten. Wenn die ganze Welt sie am Tisch haben will, dann können wir nicht dagegen sein." Zum ersten Friedensgipfel in der Schweiz war Russland nicht eingeladen. Moskau hatte zuletzt deutlich gemacht, an einer zweiten Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen.

+++ 20:28 Russland ist auf der Suche nach weiterem engem Partner in der Welt wohl fündig geworden +++
Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau den gewählten indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto zu Gesprächen über einen Ausbau der Beziehungen beider Länder empfangen. Trotz der Sanktionen des Westens gegen Russland habe sich der Handel zwischen beiden Ländern verdoppelt, sagt Putin. Durch ein im Grunde unterschriftsreifes Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion bestehe Hoffnung auf einen weiteren Zuwachs. Prabowo begrüßte laut Übersetzung, dass die staatliche Fluggesellschaft Aeroflot Direktflüge auf die bei Russen beliebte Ferieninsel Bali plane. Er zeigte auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom. "Wir haben über kleine Module und auch über große Reaktoren gesprochen", sagt er.

+++ 19:45 "Verblödungspopulismus" - deutliche Kritik an SPD-Politiker nach Russland-Aussagen +++
Immer wieder lässt die russische Seite durchklingen, nicht wirklich an einem Frieden interessiert zu sein, sondern ihre Kriegsziele in jedem Fall erreichen zu wollen und die Ukraine damit ganz oder zu großen Teilen zu unterwerfen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner glaubt dennoch, man müsse mit Russland in Verhandlungen treten, wie er im WDR sagt. "Das ist schwierig, das ist mir klar, aber Aufrüstung ist die schlechteste Variante, die wir gebrauchen können." Von Politikwissenschaftler Thomas Jäger gibt es auf X scharfe Kritik an den Aussagen: "Die Argumentation kann angesichts von Moskaus Verhalten nicht einmal mehr als lernresistent durchgehen. Das ist Verblödungspopulismus", schreibt er. Zustimmung bekommt Jäger von Sicherheitsexperte Gustav Gressel, der den Beitrag teilt.

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